Bürgerbegehren/Verein

„Rettet den Finanzhaushalt der Gemeinde Pfinztal“

Das Bürgerbegehren zur Rettung des Finanzhaushaltes von Pfinztal hat sich als Verein mitentscheiden-pfinztal gegründet. Der derzeitige Stand ist, dass das Prüfungsamt im Landratsamt Karlsruhe die 14 Widersprüche abgelehnt hat. Das Bürgerbegehren prüft derzeit, ob man vor das Verwaltungsgericht zieht. Wer im Falle eine Klage unterstützen möchte, der wende sich unter post@mitentscheiden-pfinztal.de oder über eine der Vertrauenspersonen an uns.

Die Unterzeichner/innen beantragen einen Bürgerentscheid nach § 21 der Gemeindeordnung zu folgendem Anliegen:

Sind Sie dafür, dass die Umsetzung der PKW-Unterführung mit Rad- und Fußweg beim Bahnübergang Söllingen in den nächsten drei Jahren nicht weiter vorangetrieben wird?

Begründung

Die am 26.04.2016 vom Gemeinderat beschlossene Maßnahme „Bau einer PKW-Unterführung mit Rad- und Fußweg und einer Fußgängerunterführung in Pfinztal-Söllingen“ hat eine drastische Erhöhung der heute bereits sehr hohen Verschuldung der Gemeinde Pfinztal zur Folge. Damit würden notwendige Investitionen der Gemeinde in allen Ortsteilen für die Zukunft in Frage gestellt bis unmöglich.

Die geplante PKW-Unterführung mit Rad- und Fußweg wurde im Hinblick auf technische Machbarkeit, Wirkungen auf Verkehr und Ortsbild, Notwendigkeit sowie Wirtschaftlichkeit aus unserer Sicht nicht ausreichend überprüft. Sie hat aus unserer Sicht keine hohe Priorität.

Ein Kostendeckungsvorschlag ist nicht notwendig, weil durch unser Begehren die Gemeinde in den nächsten Jahren Kosten einsparen würde.

 Vertrauenspersonen

Michael Eichhorn, Waldstraße 61, 76327 Pfinztal-Söllingen
Thorsten Müller, Ochsenstraße 16, 76327 Pfinztal-Kleinsteinbach
Hellmut-Alexander Stark, Siemensstraße 25, 76327 Pfinztal-Berghausen

Die Unterzeichnenden berechtigen die drei Vertrauenspersonen, den Antrag zu vertreten, im Falle eines Kompromisses zurückzunehmen oder abzuändern, soweit dies für die Zulässigkeit erforderlich ist. Berechtigt zur Unterschrift sind alle wahlberechtigten Bürger/innen aus der Kommune ab 16 Jahren.

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