Informationen

Widersprüche gegen Ablehnung Bürgerbegehren: 14 (28.10.2017)
Stimmenzähler:     1418 Unterschriften (28.07.2016)

07.01.2017: Ablehnungsbescheid des Kommunal und Prüfungsamtes
Das Kommunal- und Prüfungsamt hat die eingegangenen Widersprüche abgelehnt. Derzeit wiird geprüft, ob gegen diese Entscheidung vor das Verwaltungsgericht gezogen wird.

29.11.2016: öffentliche Sitzung des Gemeinderates – Widersprüche gegen den Bescheid vom 28.09.2016 werden vom Gemeinderat zurück gewiesen und liegen nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vor.
Protokoll vom 29.11.2016

27.10.2016: Widerspruche gegen den Bescheid der Gemeinde vom 28.09.2016
Widerspruch_LRA_25102016

Bis 27.10.2016: Jeder kann Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.09.2016 einreichen.
Adresse: Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe

28.09.2016: Bescheid der Gemeinde zum Gemeinderatsbeschluss vom 27.09.2016
Bescheid_Gemeinde_28-09-2016

28.09.2016: BNN berichtet

27.09.2016: Entscheidung im Gemeinderat
Mit knapper Mehrheit (11:10) wurde das Bürgerbegehren vom Gemeinderat abgelehnt. Weitere Schritte werden von den Vertrauenspersonen geprüft.

22.09.2016: BNN berichtet

20.09.2016: Anhörung im Gemeinderat
Protokoll folgt noch

08.09.2016: Vereinsgründung
Das Bürgerbegehren ist ab jetzt der nicht eingetragene Verein mitentscheiden-pfinztal.

06.09.2016: Einladung der Gemeinde
Die Vertrauenspersonen sind von der Gemeindeverwaltung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.09.2016 eingeladen worden. Tagesordnungspunkt ist eine Anhörung der Vertrauenspersonen zum Antrag eines Bürgerentscheides. Die Entscheidung findet in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.09.2016 statt.

02.08.2016: BNN berichtet

29.07.2016: Infobrief Nr. 3 an BNN
Info-Brief_Nr3_ 2016-07-28

28.07.2016 17:00 Uhr: Übergabe letzter Unterschriftenlisten

28.07.2016 11:00 Uhr: Übergabe Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides (229 Unterschriftenlisten)

23.07.2016: BNN berichtet

21.07.2016: Infobrief Nr. 2 an BNN
Info-Brief_Nr2_ 2016-07-21

18.07.2016: Abgabetermin
Mit Mail vom heutigen Tag, gibt die Gemeinde den 28.07.2016 als letzten Tag für den Ablauf der Frist zum sammeln von Unterschriften bekannt.

14.07.2016: Unterschriftensammlung beginnt

12.07.2016: Termin mit Frau Bürgermeisterin Bodner
Die Gemeinde unterstützt ab jetzt das Bürgerbegehren durch zeitnahe Beantwortung zu Sach- und Rechtsfragen. Die Gemeinde weißt jedoch darauf hin, dass deren Haltung zum Bürgerbegehren als neutral zu werten ist.
Jedoch ist die gesetzliche Frist für die Unterschriftensammlung sehr kurz, nach derzeitigem Stand 26.07.2016.

08.07.2016: Die Verteilung von Infozetteln wurde in Berghausen gestartet
Wenn Sie uns beim verteilen von Infozetteln an die Haushalte unterstützen möchten können Sie uns kontaktieren. Kontaktadressen finden Sie unter dem Impressum oder bei den Vertrauenspersonen.

08.07.2016: Antwort zum Schreiben der Gemeinde vom 05.07.2016
Anschreiben Gemeinde 2016-07-08
Das Schreiben wurde persönlich abgegeben und ein Gesprächstermin für Dienstag den 12.07.2016 mit Frau Bürgermeisterin Bodener vereinbart.

05.07.2016: Antwort der Gemeinde zum Schreiben vom 26.06.2016
Gemeinde 05072016

27.06.2016: Antwort zum Schreiben der Gemeinde vom 25.06.2016
Anschreiben Gemeinde 2016-06-26

25.06.2016: Antwort der Gemeinde
Gemeinde 25062016

21.06.2016: Info-Brief Nr. 1
Der Info-Brief Nr. 1 wird an Presse, Gemeinderat und Vereine versendet.
Info-Brief_Nr1_ 2016-06-21

20.06.2016: Veröffentlichung im Amtsblatt
Eine Information im Amtsblatt über die Vorbereitungen des Bürgerbegehrens, wird vom Verlag abgelehnt, mit der Begründung, es wäre „meinungsbildend“.

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20.06.2016: Brief an Gemeinde Pfinztal
Anschreiben Gemeinde 2016-06-19

31.05.2016: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 31.05.2016
http://www.pfinztal.de/ris-pfinztal/data/ac3b0a0feed9527efd1209f0e2ba9cd8.pdf

26.04.2016: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2016
http://www.pfinztal.de/ris-pfinztal/data/2ea72fa80e7f926b083719180282945f.pdf