Häufige Fragen

Fragen die uns häufig gestellt werden, sollen hier beantwortet werden.

  1. Warum ist das Bürgerbegehren gegen die PKW-Unterführung am Bahnhof in Söllingen?
    Das Bürgerbegehren richtet sich gegen eine Erhöhung des bereits sehr hohen Schuldenstandes der Gemeinde. Dabei ist es nebensächlich, für welche Sache ohne zwingende Gründe Schulden aufgenommen werden.
    Das Bürgerbegehren fordert, dass die in der Sitzung des Gemeinderats vom 23. Februar 2016 gemachten Aussagen umgesetzt werden.
    Zitat Gemeinderat Achim Kirchenbauer, CDU: „… für die CDU Fraktion steht der Haushalt 2016 unter der Überschrift: „Keine Wunschprojekte, sondern nur das Notwendigste“.“
  2. Wie hoch ist der Schuldenstand der Gemeinde Pfinztal heute und wie hoch wird er durch die geplante PKW-Unterführung am Bahnhof in Söllingen werden?
    Antwort auf Basis der Angaben von Frau Gemeinderätin Elsenbusch, Gemeinderatssitzung vom 26.04.2016:
    Die Gemeinde hat aktuell einen Schuldenstand von 17 Mio. Euro im Haushalt.
    5 Mio. Euro Schulden hat der Eigenbetrieb Wasser. Das sind in der Summe 22 Mio. Euro Schulden.

    Umgerechnet hat die Gemeinde für jeden Bürger Schulden in Höhe von ca. 1220 Euro aufgenommen. Das sind für einen vierköpfigen Haushalt 4880 Euro!
    Für die PKW-Unterführung am Bahnhof in Söllingen werden geschätzte Kosten in Höhe von 15,6 Mio. Euro genannt. Falls die Gemeinde hierfür Fördergelder bekommt, werden die Kosten durch einen Landeszuschuss reduziert (maximal 50%). Im aktuell gültigen Koalitionsvertrag (S. 111) sind jedoch nur Landeszuschüsse für Bahnübergangsbeseitigungs-
    maßnahmen vorgesehen und nicht für neue, freiwillige PKW-Unterführungen.

    Für die PKW-Unterfühung würde die Gemeinde für jeden Bürger neue Schulden in Höhe von ca. 860 Euro aufnehmen. Das sind für einen vierköpfigen Haushalt 3440 Euro.
    Im günstigsten Fall (50% Förderung) würde die Gemeinde für jeden Bürger neue Schulden in Höhe von ca. 430 Euro aufnehmen. Das sind für einen vierköpfigen Haushalt 1720 Euro!
    Die Schulden der Gemeinde würden sich von heute 22 Mio. Euro auf 30,8 bis 37,6 Mio. Euro im Jahr 2020 erhöhen. Zum Vergleich, der Jahreshaushalt 2016 beträgt 46 Mio Euro.
    Diese Schulden müssen früher oder später alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zurückzahlen!